Das Gesetz steht über allem!

Übergabsverträge sollten auf jeden Fall von einem Notar ausgearbeitet werden. Er garantiert eine explizite Rechtssicherheit. Dieser Vertragstyp kommt zur Anwendung, wenn beispielsweise innerhalb einer Familie ein Bauernhof oder forstwirtschaftlicher Betrieb übertragen werden soll. Es kann sich alternativ um Geld, Grundstücke oder andere Wertgegenstände handeln. Auch der Zeitpunkt der Übertragung sowie die damit verbundenen Auflagen spielen eine wichtige Rolle, da sie sich auf die spätere Bewirtschaftung auswirken.
Die beauftragten Notare sind dazu verpflichtet, jedes Familienmitglied innerhalb der Übergabsverträge fair zu behandeln. Sie müssen die Interessen jedes Beteiligten unparteilich berücksichtigen. Einen wesentlichen Grund besteht in der Vermeidung von Streitigkeiten. Steuerliche und rechtliche Auswirkungen ergeben sich, wenn ein Grundstück oder der Bauernhof an die nächste Generation übertragen werden soll. Hierbei kommt den Kindern jeweils ein gesetzlicher Pflichtteil zu. Sollte die Erblasser in ein Pflegeheim kommen, wirken sich die damit verbundenen Kosten gravierende auf das Erbe aus.

Im Vorfeld der Übergabsverträge werden den Beteiligten einschlägige Checklisten übergeben. Sie dienen jeweils zur Sondierung der späteren Besprechungen, denen im Anschluss die Vertragsentwürfe und die notariell beglaubigten Verträge folgen.
Zuerst möchten die Notare, wie beispielsweise DER NOTAR - Mag. Bertold Hauser, die Übergabsobjekte bewerten. Dazu gehört auch jeweils deren Nutzung. Handelt es sich um ein unbebautes oder bebautes Grundstück oder eine entsprechende Liegenschaft? Liegt sie brach? Oder ist sie ein Teil der Land- und Forstwirtschaft? Werden die Gebäude bewohnt und von wem?

Manche Erblasser möchten nicht alle Grundstücke oder Gegenstände übergeben. In diesen Fällen muss eine alternative Erbfolge mit einbezogen werden. Dazu kommt das Schlägerungsrecht. Es steht mit der Fruchtnutzung der land- und fortwirtschaftlich genutzten Flächen in direkter Verbindung.

Im Anschluss benötigen die Notare die Preise sowie die Gegenleistungen, die die Nutznießer der Übergabsverträge ihren Gönnern bieten. Welche Fruchtziehung und Schlägerungsrechte sind mit dem Erbe verbunden, um einen angemessenen Gewinn zu erzielen? Wurden im Gegenzug die Schulden, ein Taschengeld oder die späteren Begräbniskosten übernommen? Einige Erben sorgen für das leibliche Wohl sowie die Pflege und Betreuung des Erblassers. Alternativ sind Barzahlungen teilweise oder in vollem Umfang zu gewähren. Der vererbende Bauer kann eine Sicherheitsklausel in den Vertrag aufnehmen lassen. Sie verbietet dem Übernehmer das Anwesen zu verkaufen oder mit einer hohen Hypothek zu belasten.
Einige Liegenschaften, die in den Verträgen berücksichtigt werden, können mit Hypotheken belastet sein. In einigen Fällen wurde eine Wohnbauförderung bei einer Bank oder Bausparkasse beantragt. Wer ist zur Ablösung dieses Betrages verpflichtet? Bei der Berechnung der zugehörigen Steuern geht es auch um die Staatsbürgerschaft. Österreichische Staatsbürger, EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten werden vom Steuerrecht jeweils anders behandelt. Letztlich müssen Vorschenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre in die endgültige Berechnung einbezogen werden.

Entscheiden ist der Zeitpunkt der Übergabe der Liegenschaft. Ist diese vielleicht schon teilweise erfolgt? Dann muss das genaue Datum in jedem Fall eingetragen werden.
Sind alle Formalitäten im Interesse der Beteiligten abgeschlossen, überreicht der Notar seinen Mandanten seine Kostennote. Dabei übernimmt der Übernehmer die anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben.